Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der jeweiligen Auftragsbestätigung und den nachfolgenden Bedingungen. Sie liegen allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme des Kunden als anerkannt.

2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten Tool-Xpress UG nicht, auch wenn Tool-Xpress UG nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. Tool-Xpress UG wird nicht verpflichtet, soweit die Einkaufsbedingungen des Kunden, unabhängig vom Inhalt dieser AGB, von den gesetzlichen Regelungen abweichen.

II. Angebot/Auftrag/Lieferung

1. Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von Tool-Xpress UG schriftlich bestätigt ist.

2. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Tool-Xpress UG ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden einen Vertragsabschluss auch dann, wenn sie nicht alle Punkte enthält, zu denen der Kunde eine Vereinbarung treffen wollte, oder sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3. Abänderungen, Ergänzungen oder mündliche Abreden müssen von Tool-Xpress UG ebenfalls schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch für das Anfertigen oder Übersenden von Materialprüfungsprotokollen, insb. Prüfungsprotokolle und Messprotokolle. Diese sind – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – gesondert zu vergüten.

4. Vom Inhalt der Auftragsbestätigung abweichende oder in dieser nicht enthaltene Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Tool-Xpress UG. Von Tool-Xpress UG in Text- oder Zeichnungsform, z.B. in Katalogen, publizierte Angaben wie Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, kennzeichnen die Beschaffenheit der Produkte von Tool-Xpress UG. Diese Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar.

5. Mehr- oder Mindergewichte- und –Lieferungen, die sich in der handelsüblichen Toleranz bewegen, berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen. Garantien müssen ausdrücklich schriftlich im einzelnen als solche bezeichnet werden.

6. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich Tool-Xpress UG Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit Tool-Xpress UG zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen und in jedem Fall dann zurückzugeben, wenn Tool-Xpress UG der Auftrag nicht erteilt wird.

7. Sofern Tool-Xpress UG Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert hat, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

8. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, Tool-Xpress UG von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle, Muster oder dergl..

9. Die Annahme von Kleinaufträgen und die Festlegung von Mindestabnahmemengen oder Mindestrechnungsbeträgen behält sich Tool-Xpress UG vor. Die bestellten Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis zu 10 % über- oder unterschritten werden.

10. Bei Abrufaufträgen ist Tool-Xpress UG berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Bestellers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

III. Bearbeitung eingesandter Teile

1. Zur Bearbeitung eingesandte Teile sind frei dem Werk von Tool-Xpress UG zu übersenden.

2. Der Werkstoff der eingesandten Teile ist bekannt zu geben, er muss bestmögliche Bearbeitung gewährleisten. Vorgearbeitete Teile sind maßhaltig und schlagfrei laufend anzuliefern. Zu räumende Teile dürfen nicht fertig gearbeitet sein und müssen Zugabe für das Nachdrehen besitzen.

3. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann Tool-Xpress UG die Kosten für Mehrarbeit sowie Ersatz für vorzeitig abgenutztes oder beschädigtes Werkzeug in Rechnung stellen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller hat für die von Tool-Xpress UG erbrachten Leistungen den anteiligen Teil des vereinbarten Preises zu vergüten.

4. Werkzeuge und Lehren, die dem normalen Bereich von Tool-Xpress UG nicht entsprechen sowie besondere Spannvorrichtungen werden zusätzlich berechnet. Sie bleiben im Eigentum von Tool-Xpress UG. Fehlerhaft vorgearbeitete Teile können ohne Rückfrage auf Kosten des Bestellers nachgearbeitet oder zurückgegeben werden. Lediglich zum Verzahnen eingesandte Teile werden nur entgratet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Abfallmaterial von den zur Bearbeitung eingesandten Teilen wird Eigentum von TPS GmbH.

IV. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. Tool-Xpress UG ist verpflichtet, unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung, ansonsten Ware mittlere Art und Güte zu liefern.

2. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Lieferzeiten werden von Tool-Xpress UG nach bestem Ermessen angegeben und beginnen nach abschließender Klärung aller Ausführungseinzelheiten mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Tool-Xpress UG. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat.

3. Lieferfristen bzw. Liefertermine verstehen sich annähernd und sind unverbindlich. Tool-Xpress UG ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern. Mit Anzeige der Lieferbereitschaft oder des Versandes gelten die Lieferfristen bzw. Termine als eingehalten, auch wenn ohne Verschulden seitens Tool-Xpress UG die Absendung unmöglich ist.

4. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

5. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

6. Tool-Xpress UG ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert abzurechnen.

7. Tool-Xpress UG ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Besteller von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist oder der Kunde dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist widerspricht.

8. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Tool-Xpress UG liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Tool-Xpress UG wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

9. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Tool-Xpress UG die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von Tool-Xpress UG.

10. Treten Unmöglichkeit/Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

11. Tool-Xpress UG steht es frei, ab Werk oder ab Niederlassung zu liefern. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen von Tool-Xpress UG, aber ohne darüber hinausgehende Verbindlichkeit. Versicherung gegen Transportschäden führt Tool-Xpress UG – mangels gesonderter Vereinbarung – nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf dessen Rechnung aus. Eine gesonderte Vereinbarung liegt auch vor, wenn Tool-Xpress UG „frei Haus“ liefert. In diesem Fall schließt Tool-Xpress UG eine Transportversicherung auf eigene Kosten ab.

V. Preis /Zahlung

1. Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung und ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Wert-, Bruch und Transportversicherung. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist vom Besteller zusätzlich zu entrichten.

2. Nach Ablauf des Fälligkeitstermins ist Tool-Xpress UG berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen gem. § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3. Wenn eine Sistierung des Vertrages vereinbart wird, ist der festgelegte Preis unter Abzug der direkten Kosten für die von Tool-Xpress UG bis zur vollständigen Fertigstellung der bestellten Teile bzw. der noch auszuführenden Teilarbeiten innerhalb von 14 Tagen 2% Skonto und 30 Tagen Netto,

ab Rechnungsdatum der Ware zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.



4. Skonto oder sonstige Abzüge werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.

5. Bei Neukunden behalten wir uns vor, zukünftige Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.



6. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung von Gründen wesentliche Verpflichtungen, die gegenüber Tool-Xpress UG oder Dritten fällig sind nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat. Tool-Xpress UG ist berechtigt, jederzeit für eine bestehende Forderung eine nach seinem Ermessen ausreichende Sicherheit zu verlangen. Wird diesem Ersuchen nicht stattgegeben, kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden Tool-Xpress UG Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage zu stellen, so werden sämtliche Forderungen von Tool-Xpress UG, auch soweit für diese Wechsel entgegengenommen wurden, sofort fällig. Voraus- bzw. Abschlagszahlungen werden von Tool-Xpress UG nicht verzinst. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt.



7. Rechte des Bestellers zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Tool-Xpress UG werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch aus eigenem Recht des Kunden begründet und entweder rechtskräftig festgestellt oder fällig und unbestritten oder von Tool-Xpress UG schriftlich anerkannt wurde.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum der Tool-Xpress UG bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von Tool-Xpress UG gegen den Besteller. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts wird der Besteller den Mitarbeitern von Tool-Xpress UG zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gewähren.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie auf Anforderung von Tool-Xpress UG die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder geeignet abzugrenzen, deutlich sichtbar das Eigentum von Tool-Xpress UG zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geboten sind. Tool-Xpress UG ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

4. Die gegen den Versicherer erwachsenen Ansprüche tritt der Besteller hiermit sicherheitshalber in voller Höhe und unwiderruflich an Tool-Xpress UG ab. Tool-Xpress UG nimmt die Abtretung an.

5. Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, sind die Ansprüche des Bestellers gegen den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungshalber an Tool-Xpress UG abgetreten. Tool-Xpress UG nimmt die Abtretung an.

6. Der Besteller darf den Liefergegenstand ohne schriftliche Zustimmung vom Tool-Xpress UG weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand hat er TPS GmbH unverzüglich davon zu benachrichtigen und Tool-Xpress UG alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Tool-Xpress UG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme durch Tool-Xpress UG sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Tool-Xpress UG ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiter zu veräußern.

9. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware, so tritt er hiermit bis zur völligen Tilgung aller aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen entstandenen Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen bis zur Höhe des Tool-Xpress UG entstanden Warenwertes gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an Tool-Xpress UG ab. Zur Einziehung der Forderung ist der Besteller ermächtigt. Anderweitige Abtretungen sind unzulässig. Eingezogene Erlöse sind in Höhe der Abtretung ab Fälligkeit der Forderungen unverzüglich an Tool-Xpress UG auszuzahlen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug kann widerrufen werden, wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet oder eine sonstige erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse oder seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Auf Verlangen von TPS GmbH ist der Besteller dann verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zu geben und Tool-Xpress UG die zur Geltendmachung der Rechte von Tool-Xpress UG gegen den Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Tool-Xpress UG ist befugt, die Forderung selbst einzuziehen.

10. Tool-Xpress UG ist berechtigt, Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn Tool-Xpress UG Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung ihrer Forderungen durch den Besteller als gefährdet erscheinen lassen. Der Besteller erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von Tool-Xpress UG mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

11. Auf Verlangen des Bestellers ist Tool-Xpress UG verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die Forderungen von Tool-Xpress UG um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich Tool-Xpress UG vor.

12. Bei Rücknahme von Produkten ist Tool-Xpress UG grundsätzlich nur verpflichtet, eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswertes unter Abzug der Wertminderung sowie der Rücknahme- und Demontagekosten zu erteilen.

13. Der Besteller ist verpflichtet, Tool-Xpress UG von der Gefährdung ihres Eigentums durch drohende oder erfolgte Pfändung oder durch eine andere Beeinträchtigung ihres Eigentums durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen und den Vollstreckungsbeamten auf ihr Eigentum hinzuweisen. Der Besteller haftet für den Schaden aus der Unterlassung sowie für etwaige Interventionskosten.

14. Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Besteller wird stets für Tool-Xpress UG vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Tool-Xpress UG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Faktura-Endbetrag einschl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände.

15. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Tool-Xpress UG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Faktura-Endbetrag einschl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Tool-Xpress UG anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für Tool-Xpress UG.

16. Der Besteller tritt Tool-Xpress UG auch die Forderungen zur Sicherheit ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen.

VII. Gewährleistung

1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von Tool-Xpress UG ist der Liefergegenstand sachmangelhaft, wenn er unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziff. II spürbar von der in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Art, Menge oder Beschaffenheit oder mangels vereinbarter Beschaffenheit spürbar von der üblichen Beschaffenheit abweicht oder nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.

2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Tool-Xpress UG nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen.

3. Der Besteller hat jede einzelne Lieferung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und die Abweichungen unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Lieferung, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar gegenüber Tool-Xpress UG zu erklären; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Tool-Xpress UG sind nicht berechtigt Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.

4. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist Tool-Xpress UG insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass der Liefergegenstand für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder weitergehende Erwartungen des Bestellers erfüllt. Tool-Xpress UG haftet nicht für Sachmängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Besteller ohne Einverständnis von Tool-Xpress UG selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Sachmängeln unternimmt, wird Tool-Xpress UG von der Pflicht zur Gewährleistung frei es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden.

5. Zur Vornahme aller Tool-Xpress UG notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit Tool-Xpress UG die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls ist Tool-Xpress UG von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Tool-Xpress UG sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Tool-Xpress UG Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

6. Soll die bemängelte Ware vom Besteller an Tool-Xpress UG zurückgesandt werden, ist Tool-Xpress UG berechtigt, den Transport selbst zu organisieren und den Besteller anzuweisen, wie der Transport durchzuführen ist. Der Besteller hat Tool-Xpress UG alle für den Versand nötigen Informationen wie Maße, Gewichte etc. zu übermitteln. Gibt der Besteller Tool-Xpress UG diese Informationen nicht oder lässt er den Transport durchführen ohne Tool-Xpress UG zuvor die Möglichkeit zu geben, den Transport selbst zu organisieren, haftet der Besteller für die durch den Versand entstehenden Mehrkosten, die bei einem von Tool-Xpress UG organisierten Transport vermieden worden wären.

7. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn Tool-Xpress UG eine ihm gesetzte Frist zur Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

8. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von Tool-Xpress UG auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihr gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Für die Laufeigenschaften von Getrieben sind die Ergebnisse auf dem Prüfstand von Tool-Xpress UG maßgebend. Bei Lieferung von Einzelteilen haftet Tool-Xpress UG nur für zeichnungsgemäße Ausführung.

9. Bei der Bearbeitung eingesandter Teile haftet Tool-Xpress UG nicht für Mängel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes ergeben. Werden eingesandte Teile durch Materialfehler oder sonstige Mängel bei der Bearbeitung unbrauchbar, so ist Tool-Xpress UG berechtigt, die aufgewandten Bearbeitungskosten zu berechnen.

10. Wird das vom Besteller zur Verfügung gestellte Material während der Bearbeitung durch Umstände unbrauchbar, die Tool-Xpress UG zu vertreten hat, so übernimmt Tool-Xpress UG unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bearbeitungskosten des Ersatzstückes, das vom Besteller kostenlos und frachtfrei beizustellen ist.

11. Keine Gewähr wird in folgenden Fällen übernommen:

a) Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von Tool-Xpress UG zu verantworten sind.

b) Jegliche Ansprüche des Bestellers wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vorsatzes.
VIII. Rücknahme/Rücktritt

1. Zurücknahme bestellungsgemäß gefertigter Gegenstände kann nicht erfolgen, vor allem dann nicht, wenn es sich um Sonderanfertigungen oder auf Fixmaß gebohrte oder geänderte Standardteile handelt.

2. Streichungen von Aufträgen auf Sonderanfertigungen und Standardartikeln mit mechanischer Weiterbearbeitung sind grundsätzlich ausgeschlossen. In Ausnahmefällen ist Tool-Xpress UG zur Rücknahme unbearbeiteter fabrikneuer Lagerabmessungen zu noch zu vereinbarenden Preisen bereit.

3. Gutschriftbeträge werden grundsätzlich nicht bar vergütet, sondern mit künftigen Forderungen verrechnet.

4. Der Besteller ist unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die Tool-Xpress UG obliegenden Leistungen unmöglich geworden sind, Tool-Xpress UG mit der Erfüllung vertraglicher Hauptpflichten in Verzug geraten ist oder durch diesen Vertrag begründete Pflichten wesentlich verletzt hat und der Verzug und die Pflichtverletzung von Tool-Xpress UG gem. Ziff .IX zu vertreten ist. Zur Herbeiführung des Verzuges bedarf es ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse stets, auch im Fall einer kalendermäßig bestimmten Leistungszeit einer gesonderten, nach Fälligkeit unmittelbar an Tool-Xpress UG gerichteten Aufforderung, die Leistungshandlung binnen angemessener Frist vorzunehmen.

5. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzlichen Rechte ist Tool-Xpress UG berechtigt, ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller der Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen widerspricht, wenn die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§474 BGB) zur Anwendung kommen, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht, wenn Tool-Xpress UG unverschuldet selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird oder wenn Tool-Xpress UG die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Bestellers sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar ist.

IX. Schadensersatz

1. Ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ist Tool-Xpress UG im Rahmen dieses Vertrages und außervertraglich ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichtet. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch bei Verletzung von Gewährleistungspflichten sowie im Falle des Verzuges.

2. Der Kunde ist in erster Linie nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. IV zur Wahrnehmung eines Nacherfüllungsangebotes bzw. nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. VII zur Wahrnehmung der Gewährleistungs-Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Nachteile, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.

3. Tool-Xpress UG haftet nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher und bei vorsätzlicher oder bei grob fahrlässiger Verletzung sonstiger dem Besteller gegenüber obliegender Pflichten.

4. Im Falle der Haftung ersetzt Tool-Xpress UG unter Berücksichtigung der Grenzen nach dieser AGB den nachweisbaren Schaden des Bestellers in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für Tool-Xpress UG bei Vertragsabschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war. Auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hat der Besteller TPS GmbH vor Vertragsabschluss schriftlich hinzuweisen.

5. Schadensersatz statt Leistung kann der Besteller ungeachtet der Einhaltung der gesetzlichen und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Bestimmungen nur verlangen, nachdem er zusätzlich Tool-Xpress UG die Ablehnung der Leistung angedroht und bei ausbleibender Leistung diese gegenüber Tool-Xpress UG innerhalb angemessener Frist nach Ablehnungsandrohung endgültig abgelehnt hat.

6. Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche gilt gleichermaßen für außervertragliche Ansprüche des Kunden gegen Tool-Xpress UG, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. Soweit Tool-Xpress UG nicht wegen Vorsatzes haftet oder der Anspruch des Bestellers nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten, beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung.

7. Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von Tool-Xpress UG gelten auch für gesetzliche Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tool-Xpress UG.

8. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher und vertraglicher Ansprüche haftet der Besteller gegenüber Tool-Xpress UG wie folgt:

a) Im Falle des nicht rechtzeitigen Zahlungseinganges erstattet der Besteller die gesetzliche Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie Zinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

b) Vorbehaltlich des Nachweises des Kunden, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, ist Tool-Xpress UG bei Abnahmeverzug oder vereinbartem, aber ausbleibendem Abruf der Leistung durch den Kunden nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15 % des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.

X. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Tool-Xpress UG mit dem Besteller ist Eislingen.

2. Für vertragliche und außervertragliche Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für beide Parteien ist Ulm. Tool-Xpress UG ist berechtigt, auch bei den für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichten zu klagen.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bedingungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die nach dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.